Rechtsprechung
LAG Hamm, 16.02.2016 - 7 TaBV 65/15 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Eingruppierungserzwingung, AT-Angestellter
- IWW
§ 99 BetrVG, § 99BetrVG, § ... 87 Abs. 1 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 520 ZPO, § 99 Abs. 1 BetrVG, § 2 a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, § 101 BetrVG, § 101 Satz 1BetrVG, § 1 Abs. 5 MTV, § 99 Abs. 3 S. 2 BetrVG, § 101 Satz 1 BetrVG, § 92 Abs. 1ArbGG, § 72 Abs. 2 ArbGG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pflicht des Arbeitgebers zur Eingruppierung der Personalleiterin eines Möbelhauses
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 101; BetrVG § 99
Eingruppierungserzwingung; AT-Angestellter - rechtsportal.de
BetrVG § 101 ; BetrVG § 99
Pflicht des Arbeitgebers zur Eingruppierung der Personalleiterin eines Möbelhauses - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bielefeld, 07.08.2015 - 5 BV 10/15
- ArbG Bielefeld, 18.08.2015 - 5 BV 10/15
- LAG Hamm, 16.02.2016 - 7 TaBV 65/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- LAG Hamm, 21.02.2014 - 13 TaBV 40/13
Ein- und Umgruppierung Punktionskräfte
Auszug aus LAG Hamm, 16.02.2016 - 7 TaBV 65/15
Dabei kam es für das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nicht darauf an, aus welchem Rechtsgrund die von den Beteiligten herangezogenen Eingruppierungsvorschriften anzuwenden sind; maßgeblich ist insoweit allein, dass die Arbeitgeberin - streitlos - im Betrieb ein bestimmtes System der Eingruppierung zur Anwendung bringt (LAG Hamm, Beschluss v. 21.02.2014, 13 TaBV 40/13 juris;… Fitting, BetrVG 27.A., § 99 Rdnr. 79c mit zahlreichen Nachweisen). - BAG, 04.05.2011 - 7 ABR 10/10
Eingruppierung und betriebliche Vergütungsordnung
Auszug aus LAG Hamm, 16.02.2016 - 7 TaBV 65/15
Andernfalls könnte das Mitbestimmungsrecht des § 99 Abs. 1 BetrVG tatsächlich nicht gewährleistet werden (BAG, Beschluss vom 04.05.2011, 7 ABR 10/10 und Beschluss vom 12.12.2000, 1 ABR 23/00 …sowie Beschluss vom 14.08.2013, 7 ABR 56/11, juris Rdnr. 18 und 19). - BAG, 14.08.2013 - 7 ABR 56/11
Umgruppierung - Betriebsteilübergang
Auszug aus LAG Hamm, 16.02.2016 - 7 TaBV 65/15
Andernfalls könnte das Mitbestimmungsrecht des § 99 Abs. 1 BetrVG tatsächlich nicht gewährleistet werden (BAG, Beschluss vom 04.05.2011, 7 ABR 10/10 und Beschluss vom 12.12.2000, 1 ABR 23/00 sowie Beschluss vom 14.08.2013, 7 ABR 56/11, juris Rdnr. 18 und 19). - BAG, 12.12.2000 - 1 ABR 23/00
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung
Auszug aus LAG Hamm, 16.02.2016 - 7 TaBV 65/15
Andernfalls könnte das Mitbestimmungsrecht des § 99 Abs. 1 BetrVG tatsächlich nicht gewährleistet werden (BAG, Beschluss vom 04.05.2011, 7 ABR 10/10 und Beschluss vom 12.12.2000, 1 ABR 23/00 …sowie Beschluss vom 14.08.2013, 7 ABR 56/11, juris Rdnr. 18 und 19). - BAG, 23.09.2003 - 1 ABR 35/02
Eingruppierung in Vergütungsordnung
Auszug aus LAG Hamm, 16.02.2016 - 7 TaBV 65/15
cc) Soweit die Arbeitgeberin sich erstinstanzlich auf den Standpunkt gestellt hat, es lasse sich ein rechtlicher Anknüpfungspunkt nicht finden, aus dem der Betriebsrat eine Verpflichtung der Arbeitgeberin herleiten wolle, einen außertariflich entlohnten Arbeitnehmer eingruppieren zu müssen, folgt die Beschwerdekammer auch hierzu der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach auch die Entscheidung des Arbeitgebers zur außertariflichen Entlohnung eine Eingruppierungsentscheidung darstellt (BAG, Beschluss vom 23.09.2003, 1 ABR 35/02 juris Rdnr. 23 m.w.N.).